Entscheidungen zu Art 7 RL 77/249/EWG

6 Entscheidungen

EuGH, 02.12.2010 – C-225/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Beamte, die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran hindert, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, s…
BGH, 13.09.2010 – AnwZ (P) 1/09 Urteil
Leitsatz 1. Zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, durch den ein Beschluss der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 191e Halbs. 2 BRAO aufgehoben wird, ist allein die Bundesrechtsanwalts…
OLG Köln, 02.01.2020 – 7 VA 26/19 Beschluss
EuGH, 18.05.2017 – C-99/16 Urteil
EuGH, 11.05.2006 – C-193/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz 111. Nach all dem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Fe…
EuGH, 19.01.1988 – C-292/86 Urteil
Leitsatz 1) Der Angehörige zweier Mitgliedstaaten, der in einem dieser Staaten als Rechtsanwalt zugelassen ist, kann sich im Hoheitsgebiet des anderen Staates auf die Bestimmungen der Richtlinie 77/249 zur Erleichterung der tatsä…