Entscheidungen zu Art 5 RL 77/249/EWG

16 Entscheidungen

EuGH, 03.12.2020 – C-739/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland) wie folgt zu antworten: – Ein Mitgliedstaat kann die Option nach Art. 5 der Richtlinie 77/249/EWG des R…
EuGH, 03.12.1987 – C-427/85 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage Ihnen demgemäß vor festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleich…
EuGH, 10.03.2021 – C-739/19 Urteil
Leitsatz Art. 5 der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte ist dahin auszulegen, dass – er als solcher im Hinblick auf d…
EuGH, 10.07.1991 – C-294/89 Urteil
Leitsatz 1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des fr…
EuGH, 25.02.1988 – C-427/85 Urteil
Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag und der Richtlinie 77/249/EWG des Rates zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistu…
OVG NRW, 20.01.2020 – 4 B 1263/19 Beschluss
EuGH, 07.05.1991 – C-294/89 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 77/249 des Rates z…
EuGH, 09.03.2017 – C-342/15 Urteil
EuGH, 09.02.2017 – C-99/16 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Die Verweigerung der Einrichtung eines RPVA-Zugangs für einen Rechtsanwalt, der ordnungsgemäß bei einer Rechtsanwaltskammer eines Mitgliedstaats zugelassen ist, allein aus dem Grund, dass er in dem Mitgliedstaat, in dem …
EuGH, 21.09.2016 – C-342/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Weder die Bestimmungen der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. …
EuGH, 18.09.2003 – C-289/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die Frage des Oberlandesgerichts München wie folgt zu antworten: 1. Artikel 49 EG und die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung…
BSG, 27.05.2024 – B 7 AS 83/23 B Beschluss
OVG Thüringen, 26.05.2025 – 2 EO 223/25 Beschluss
OLG Köln, 02.01.2020 – 7 VA 26/19 Beschluss
EuGH, 18.05.2017 – C-99/16 Urteil
EuGH, 11.12.2003 – C-289/02 Urteil
Leitsatz 1. Die Artikel 49 EG und 50 EG sowie die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte sind dahin auszulegen, dass sie…