Entscheidungen zu Art 4 RL 77/249/EWG

15 Entscheidungen

EuGH, 09.02.2017 – C-99/16 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Die Verweigerung der Einrichtung eines RPVA-Zugangs für einen Rechtsanwalt, der ordnungsgemäß bei einer Rechtsanwaltskammer eines Mitgliedstaats zugelassen ist, allein aus dem Grund, dass er in dem Mitgliedstaat, in dem …
EuGH, 18.05.2017 – C-99/16 Urteil
EuGH, 18.09.2003 – C-289/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die Frage des Oberlandesgerichts München wie folgt zu antworten: 1. Artikel 49 EG und die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung…
EuGH, 11.12.2003 – C-289/02 Urteil
Leitsatz 1. Die Artikel 49 EG und 50 EG sowie die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte sind dahin auszulegen, dass sie…
EuGH, 21.09.2016 – C-342/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Weder die Bestimmungen der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. …
EuGH, 03.12.1987 – C-427/85 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage Ihnen demgemäß vor festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleich…
BGH, 15.05.2025 – IX ZB 1/24 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen Rechtsanwalt. 2. Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat im…
BGH, 13.09.2010 – AnwZ (P) 1/09 Urteil
Leitsatz 1. Zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, durch den ein Beschluss der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 191e Halbs. 2 BRAO aufgehoben wird, ist allein die Bundesrechtsanwalts…
BGH, 08.03.2005 – VIII ZB 55/04 Beschluß
Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Kosten eines ausländischen Verkehrsanwaltes, dessen Hinzuziehung zur zweckent- sprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geboten war, sind nur in Höhe der Gebühren eines deutschen Rechts…
OLG Hamburg, 18.05.2017 – 4 U 194/16 Urteil
EuGH, 09.03.2017 – C-342/15 Urteil
LG Hamburg, 10.11.2016 – 327 O 59/16 Urteil
EuGH, 01.02.2006 – C-94/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen: In der Rechtssache C-202/04: Wie sich aus dem Urteil vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-35/99 (Arduino, Slg. 2002, I-1529) ergibt, steht Artikel 81 EG i…
EuGH, 20.06.1995 – C-55/94 Schlussanträge des Generalanwalts
EuGH, 25.02.1988 – C-427/85 Urteil
Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag und der Richtlinie 77/249/EWG des Rates zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistu…