Entscheidungen zu Art 1 RL 77/249/EWG

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Weder die Bestimmungen der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. …

Leitsatz 1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des fr…

Leitsatz Art. 5 der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte ist dahin auszulegen, dass – er als solcher im Hinblick auf d…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland) wie folgt zu antworten: – Ein Mitgliedstaat kann die Option nach Art. 5 der Richtlinie 77/249/EWG des R…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej trägt die Kosten. Luxemburg, den 23. Mai 2011

Leitsatz 1. Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Beamte, die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran hindert, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, s…

Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 77/249 des Rates z…