Entscheidungen zu Art 2 RL 70/50/EWG

23 Entscheidungen

EuGH, 25.10.1979 – C-159/78 Urteil
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 52 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie den Wortlaut von Artikel 48 Buchstabe a des mit Verordnung Nr. 43 des Präsidenten der Republik vom 23. Jan…
EuGH, 20.02.1975 – C-12/74 Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 des Vertrages und — was Schaumwein anbelangt — aus Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 (A…
EuGH, 11.07.1979 – C-159/78 Schlussanträge des Generalanwalts
EuGH, 15.01.1975 – C-12/74 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Hierfür schlage ich vor, Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 816/70 zunächst einmal beiseite zu lassen, und zwar nicht, weil er unerheblich wäre, sondern weil er weder nach der einen noch der anderen Seite…
EuGH, 13.03.1984 – C-16/83 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 30 des Vertrages ist wie folgt auszulegen: Eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat auf die Einfuhr von Weinen mit Ursprung in einem anderen Mitgl…
EuGH, 05.05.1998 – C-108/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Marke, die ausschließlich aus einem geographischen Begriff besteht, verstösst nicht gegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ri…
EuGH, 28.11.1989 – C-21/88 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 64. Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der vom vorlegenden Gericht aufgeworfenen Fragen vor: 1) Die im Gesetz Nr. 64/86 verankerte Vorbehaltsregelung ist als Maßnahme gleicher Wirkun…
EuGH, 21.06.1988 – C-127/87 Urteil
Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch, daß sie die Einfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen von der Einhaltung von Höchstpreisen und von der systematischen Kontrolle dieser Vorausset…
EuGH, 24.03.1988 – C-127/87 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Griechische Republik hat durch ihre innerstaatlichen Vorschriften und ihre Praxis bei der Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schaf…
EuGH, 07.05.1985 – C-18/84 Urteil
Leitsatz 1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie die Presseunternehmen für Veröffentlichungen, die sie in den anderen Mitgliedstaaten drucken lassen, vom G…
EuGH, 17.05.1984 – C-15/83 Urteil
Leitsatz Die Prüfung der vom College van Beroep voor het Bedrijfsleven vorgelegten Frage hat nichts ergehen, was die Gültigkeit der Artikel 6 Absatz 2 und 7 der Verordnung Nr. 1725/79 beeinträchtigen könnte.
EuGH, 21.02.1984 – C-50/83 Schlussanträge des Generalanwalts
EuGH, 07.06.1983 – C-78/82 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission wird verurteilt, die Kosten zu tragen.
EuGH, 19.01.1983 – C-155/82 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Unter diesen Umständen schlage ich ihnen vor festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen die ihm gemäß den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat, indem es bestimmt hat, daß die Gene…
EuGH, 09.06.1982 – C-206/80 Urteil
Leitsatz 1. Der in Artikel 30 EWG-Vertrag enthaltene Begriff Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung ist dahin gehend zu verstehen, daß darunter eine nationale Maßnahme fällt, nach der von allen Importeu…
EuGH, 17.06.1981 – C-113/80 Urteil
Leitsatz 1. Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es vorschrieb, daß alle aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren, die unter die Merchandise Marks (Restriction on Sale of Import…
EuGH, 27.02.1980 – C-55/79 Urteil
Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag verstoßen, daß es im Hinblick auf aus anderen Mkgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse diskriminierende Bestimmungen über die Stundung v…
EuGH, 06.11.1979 – C-16/79 Urteil
Leitsatz Eine staatliche Preiskontrollregelung der vom vorlegenden Gericht beschriebenen Art stellt eine nach Artikel 30 EWG-Vertrag verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung dar, soweit de…
EuGH, 20.09.1979 – C-16/79 Schlussanträge des Generalanwalts
EuGH, 24.11.1976 – C-41/76 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 7. Aus all den dargelegten Gründen schlage ich abschließend dem Gerichtshof vor, in Beantwortung der Vorlagefragen der Cour d'appel Douai für Recht zu erkennen: 1. Das in Artikel 30 EWG-Vertrag aufgestellte Verbot aller …
EuGH, 22.06.1976 – C-119/75 Urteil
Leitsatz Es ist mit den Vorschriften des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr vereinbar, wenn ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen sich aufgrund eines nach den Rechtsvorschriften dieses Staates geschützten Firme…
EuGH, 08.07.1975 – C-4/75 Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung, Einfuhren pflanzlicher Erzeugnisse, wie z. B. Äpfel, aus einem anderen Mitgliedstaat an der Grenze einer phytosanitären Untersuchung auf den Befall mit bestimmten Pflanzenschädlingen zu unterwerfen,…
EuGH, 23.01.1975 – C-31/74 Urteil
Leitsatz 1. In den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, vor allem, wenn diese Organisation ein gemeinsames Preissystem umfaßt, sind die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene inner…