Entscheidungen zu Art 29 RL 2014/59/EU

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel in den verbundenen Rechtssachen C‑777/22 P und C‑789/22 P werden zurückgewiesen. Die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommi…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Juni 2024, Malacalza Investimenti und Malacalza/EZB (T‑134/21, EU:T:2024:362), wird aufgehoben, soweit das Gericht die Klage der Malacalza Investimenti Srl und von…

Leitsatz 1. Der Beschluss ECB‑SSM‑2019‑ITCAR‑11 der EZB vom 1. Januar 2019, mit dem die Banca Carige SpA unter vorläufige Verwaltung gestellt wurde, sowie der Beschluss ECB‑SSM‑2019‑ITCAR‑13 der EZB vom 29. März 2019, mit dem die…

Leitsatz 1. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Verfahrensbestimmung entgegensteht, nach der das Gericht, das für Klagen gegen eine Entscheidung d…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die dritte und vierte Vorlagefrage des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie (Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 3 …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Malacalza Investimenti Srl und Herr Vittorio Malacalza tragen die Kosten. Porchia Jaeger Madise Nihoul Verschuur

Leitsatz 1. Der Beschluss LS/LdG/19/185 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 12. Juni 2019, mit dem der Zugang zu mehreren Dokumenten zu dem Beschluss ECB‑SSM‑2019‑ITCAR‑11 des EZB-Rates vom 1. Januar 2019, die Banca Carige SpA…