Entscheidungen zu Art 130 RL 2014/59/EU

Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 und Art. 47 Abs. …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen, im Zusammenhang mit einer Abwicklungsmaßnahme anwendbaren Regelung nicht entgegensteht, die es grundsätz…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal Supremo Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) wie folgt zu antworten: Nationale Rechtsvorschr…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ABLV Bank AS trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pa…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 2 der De…