Rechtsprechung / Art 102 RL 2014/59/EU
Entscheidungen zu Art 102 RL 2014/59/EU
36 Entscheidungen · Zielausstattung
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EuG, 10.06.2025 – T-414/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 10.06.2025 – T-479/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
- EuG, 09.04.2025 – T-336/20 Urteil
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EuG, 17.01.2025 – T-481/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portigon AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommi…
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EuG, 03.07.2024 – T-406/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 29.05.2024 – T-360/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 29.05.2024 – T-395/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 24.01.2024 – T-348/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2019 – C-255/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 2 der De…
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EuG, 17.01.2025 – T-413/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portigon AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommi…
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EuG, 04.09.2024 – T-599/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/41 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 25. Juli 2022 über die Berechnung der für 2017 im Voraus erhobenen Beiträge der Hypo Vorarlberg Bank AG und der Portigon AG zum einheitli…
- EuGH, 15.07.2021 – C-584/20 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2021 – C-584/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Landesbank Baden-Württemberg/SRB (T‑411/17, EU:T:2020:435), aufzuheben; den Beschluss der Präsidiumssit…
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EuGH, 03.12.2019 – C-414/18
Urteil
Leitsatz Art. 103 Abs. 2 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderun…
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EuG, 10.06.2025 – T-480/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Landesbank Baden-Württemberg trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss entstanden Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
- EuG, 26.05.2025 – T-413/20 Beschluss
- EuG, 26.05.2025 – T-428/20 Beschluss
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EuG, 14.05.2025 – T-427/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 30.04.2025 – T-499/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Banco Cooperativo Español, S.A. trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. …
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EuG, 30.04.2025 – T-400/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Landesbank Baden-Württemberg trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss entstandenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
- EuG, 22.01.2025 – T-405/22 Urteil
- EuG, 22.01.2025 – T-407/22 Urteil
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EuG, 17.07.2024 – T-396/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 17.07.2024 – T-412/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.03.2024 – T-390/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.03.2024 – T-391/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.03.2024 – T-392/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.03.2024 – T-394/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.03.2024 – T-395/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.03.2024 – T-404/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 24.01.2024 – T-405/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.12.2023 – T-383/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.12.2023 – T-389/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuGH, 03.03.2022 – C-663/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Hypo Vorarlberg Bank/SRB (T‑414/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:437), wird aufgehoben. 2. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitliche…
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EuGH, 03.03.2022 – C-664/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Portigon/SRB (T‑420/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:438), wird aufgehoben. 2. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklung…
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EuGH, 14.11.2019 – C-255/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Statusänderung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates …