Entscheidungen zu Art 2 RL 2014/42/EU

Leitsatz 1. Die Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union ist dahin auszulegen…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Apelativen sad – Varna (Berufungsgericht Varna, Bulgarien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2014/42/EU des Europäisch…

Leitsatz 1. Art. 15 und Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelun…

Leitsatz 1. Art. 44 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die …

Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union ist da…

Leitsatz Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein nationales Gericht gegen eine juristische Person eine strafrechtliche Sanktion…

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Latvijas Republikas Satversmes tiesa (Verfassungsgericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 8 Abs. 1 und 6 der Richtlinie 2014/42/EU des Eu…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Okrazhen sad – Burgas (Regionalgericht Burgas, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Die Art. 47 bis 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin ausz…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen C‑767/22, C‑49/23 und C‑161/23 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Der Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensge…

Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten ist im Licht von Art. 17 Abs. 1 der Charta der Gr…