Entscheidungen zu Art 22 RL 2014/41/EU

6 Entscheidungen · Zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen an den Anordnungsstaat zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme

EuGH, 18.12.2025 – C-325/24 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 3, 22 und 24 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen sind dahin auszulegen, dass die Justizbehörde eines …
EuGH, 26.06.2025 – C-325/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale ordinario di Firenze (Gericht Florenz, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 24 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und …
EuGH, 09.01.2025 – C-583/23 Urteil
Leitsatz Die Art. 1 und 3 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen sind dahin auszulegen, dass – eine Entscheidung, mit der ein…
EuGH, 04.10.2024 – C-583/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage der Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu antworten: Die Art. 1 und 3 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments …
EuGH, 14.10.2021 – C-428/21 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates …
EuGH, 08.12.2020 – C-584/19 Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen sind dahin auszulegen, dass unter die Begr…