Entscheidungen zu Art 10 RL 2014/41/EU

5 Entscheidungen · Rückgriff auf eine Ermittlungsmaßnahme anderer Art

EuGH, 18.12.2025 – C-325/24 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 3, 22 und 24 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen sind dahin auszulegen, dass die Justizbehörde eines …
EuGH, 26.06.2025 – C-325/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale ordinario di Firenze (Gericht Florenz, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 24 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und …
EuGH, 10.07.2025 – C-635/23 Urteil
Leitsatz Art. 2 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen ist dahin auszulegen, dass eine vom Anordnungsstaat…
EuGH, 04.10.2024 – C-583/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage der Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu antworten: Die Art. 1 und 3 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments …
EuGH, 16.07.2020 – C-584/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Landesgericht für Strafsachen Wien (Österreich) wie folgt zu antworten: Die Staatsanwaltschaften derjenigen Mitgliedstaaten, die dies so vorgesehen haben, können als just…