Rechtsprechung / Art 23 RL 2014/40/EU
Entscheidungen zu Art 23 RL 2014/40/EU
8 Entscheidungen · Zusammenarbeit und Durchsetzung
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.01.2025 – C-717/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. …
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EuGH, 11.12.2025 – C-665/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.10.2021 – C-452/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er nicht untersagt, gegen …
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EuGH, 15.05.2025 – C-717/23
Urteil
Leitsatz Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und de…
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EuGH, 24.02.2022 – C-452/20
Urteil
Leitsatz Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die bei einem ersten Verstoß gegen das Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige zusätzlich …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.06.2026 – C-33/25
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Oberster Verwaltungsgerichtshof für Handel und Industrie, Niederlande) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 3 Ab…
- EuGH, 21.04.2026 – C-155/24 Urteil
- OVG Hamburg, 28.11.2024 – 3 Bf 250/20 Urteil