Entscheidungen zu Art 23 RL 2014/40/EU

7 Entscheidungen · Zusammenarbeit und Durchsetzung

EuGH, 23.01.2025 – C-717/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. …
EuGH, 11.12.2025 – C-665/24 Urteil
Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und…
EuGH, 14.10.2021 – C-452/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er nicht untersagt, gegen …
EuGH, 15.05.2025 – C-717/23 Urteil
Leitsatz Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und de…
EuGH, 24.02.2022 – C-452/20 Urteil
Leitsatz Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die bei einem ersten Verstoß gegen das Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige zusätzlich …
EuGH, 21.04.2026 – C-327/26 Urteil
OVG Hamburg, 28.11.2024 – 3 Bf 250/20 Urteil