Rechtsprechung / Art 10 RL 2014/40/EU
Entscheidungen zu Art 10 RL 2014/40/EU
6 Entscheidungen · Kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse
- EuGH, 04.05.2016 – C-547/14 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.01.2025 – C-759/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem hat die Prüfung der vom High Court (Hohes Gericht, Irland) vorgelegten Fragen nichts ergeben, weshalb die Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 der Kommission vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Richtlinie 201…
- EuGH, 30.01.2019 – C-220/17 Urteil
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EuGH, 26.06.2025 – C-759/23
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen des High Court (Hohes Gericht, Irland) hat nichts ergeben, weshalb die Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 der Kommission vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/40/EU des Europä…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2021 – C-370/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Bei einem Tabakerzeugnis, das mittels eines Verkaufsautomaten zum Verkauf angeboten wir…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2017 – 14 K 172.16
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist ein Rechtstreit auszusetzen und eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen, wenn die Auslegung und Gültigkeit bestimmter Vorschriften einer RL fraglich ist und erhebliche Zweifel an der Gültigkeit di…