Entscheidungen zu Art 57 RL 2014/24/EU

Leitsatz 1. Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite und die vierte Vorlagefrage für unzulässig zu erklären und dem Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) wie folgt zu antworten: Art.…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Vergabekammer Südbayern wie folgt zu antworten: Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Auft…

Leitsatz 1. Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der dur…

Leitsatz Art. 57 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG steht einer nationalen Re…

Leitsatz 1. Art. 57 Abs. 6 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Vero…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Raad van State (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche …

Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sin…

Leitsatz Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulege…

Leitsatz Art. 57 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, das…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale amministrativo regionale della Campania (Verwaltungsgericht für die Region Kampanien, Italien) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 57 Abs. 4 B…

Leitsatz 1. Art. 58 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass die Verpflic…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Curtea de Apel București (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 57 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2014/24/EU des…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 57 Abs. 4 Buch…

Leitsatz Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit deren Art. 57 Abs. 4 Buc…

Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2022, mit dem TP von der Teilnahme an Vergabeverfahren, die der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 ü…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Dynamics Luxembourg SA trägt die Kosten. Kornezov Buttigieg Hesse

Leitsatz Staatliche Zuwendungen wegen der Insolvenz des Antragstellers zu versagen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die ersten vier Vorlagefragen der Krajowa Izba Odwoławcza (Nationale Beschwerdekammer, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 21 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des …

Leitsatz Vergabesperre 1. Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. 2. Schließt ein öffentlicher Auftra…

Leitsatz 1. Art. 43 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe in Verbindung mit dem allgemeinen Grundsatz der guten Verwaltung ist dahin auszulegen, dass …

Leitsatz 1. Art. 58 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Verordnung …

Leitsatz 1. Art. 38 Abs. 9 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Wirt…

Leitsatz Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2…

Leitsatz Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Die…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Órgano Administrativo de Recursos Contractuales de la Comunidad Autónoma de Euskadi (Verwaltungsbehörde für Rechtsbehelf…