Entscheidungen zu Art 20 RL 2014/24/EU

4 Entscheidungen · Vorbehaltene Aufträge

EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.04.2021 – C-598/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen, schlage ich dem Gerichtshof vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: Art. 20 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über…
EuGH, 06.10.2021 – C-598/19 Urteil
Leitsatz Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er es ei…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.02.2022 – C-436/20 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Obergericht der Autonomen Gemeinschaft Valencia, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antwo…
BFH, 18.08.2022 – V R 49/19 Urteil
Leitsatz Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Er…