Rechtsprechung / Art 6 RL 2014/104/EU
Entscheidungen zu Art 6 RL 2014/104/EU
16 Entscheidungen · Offenlegung von Beweismitteln, die in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind
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EuGH, 12.01.2023 – C-57/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbew…
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EuGH, 05.05.2022 – C-57/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Nejvyšší soud (Oberstes Gericht, Tschechische Republik) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments u…
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EuGH, 24.10.2024 – C-2/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) wie folgt zu beantworten: Das Wettbewerbsrecht der Union, insbesondere die Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen …
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EuGH, 07.04.2022 – C-163/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Juzgado de lo Mercantil no 7 de Barcelona (Handelsgericht Nr. 7 Barcelona, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU de…
- OLG Frankfurt am Main, 17.11.2015 – 11 U 73/11 (Kart) Urteil
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EuGH, 12.06.2025 – C-286/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite und die dritte Frage des Supremo Tribunal de Justiça (Oberster Gerichtshof, Portugal) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Rich…
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BGH, 14.07.2015 – KVR 55/14
Beschluss
Leitsatz Trinkwasserpreise Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ü…
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BVerwG, 30.04.2025 – 10 C 2.24
Urteil
Leitsatz 1. § 17a Abs. 5 GVG findet keine Anwendung, wenn das erstinstanzliche Gericht oder das Berufungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG und trotz Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs durch einen Beteiligten verfahrensfe…
- EuGH, 29.01.2026 – C-49/26 Urteil
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EuGH, 30.10.2025 – C-2/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 AEUV ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die nationale Wettbewerbsbehörde und das für Kartellsachen zuständige nationale Gericht im Rahmen des in diese…
- LG Stuttgart, 16.09.2025 – 51 O 191/23 Beschluss
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EuGH, 10.11.2022 – C-163/21
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gege…
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EuGH, 22.09.2022 – C-312/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 101 AEUV in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegens…
- VG Köln, 09.07.2020 – 13 K 10050/17 Urteil
- EuGH, 21.07.2016 – C-162/15 P Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 07.07.2015 – T-677/13 Urteil