Rechtsprechung / Art 6 RL 2014/104/EU

Entscheidungen zu Art 6 RL 2014/104/EU

17 Entscheidungen · Offenlegung von Beweismitteln, die in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind

  1. EuGH, 12.01.2023 – C-57/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbew…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.05.2022 – C-57/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Nejvyšší soud (Oberstes Gericht, Tschechische Republik) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments u…

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.10.2024 – C-2/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) wie folgt zu beantworten: Das Wettbewerbsrecht der Union, insbesondere die Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen …

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2022 – C-163/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Juzgado de lo Mercantil no 7 de Barcelona (Handelsgericht Nr. 7 Barcelona, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU de…

  5. OLG Frankfurt am Main, 17.11.2015 – 11 U 73/11 (Kart) Urteil
  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2025 – C-286/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite und die dritte Frage des Supremo Tribunal de Justiça (Oberster Gerichtshof, Portugal) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Rich…

  7. BGH, 14.07.2015 – KVR 55/14 Beschluss

    Leitsatz Trinkwasserpreise Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ü…

  8. BVerwG, 30.04.2025 – 10 C 2.24 Urteil

    Leitsatz 1. § 17a Abs. 5 GVG findet keine Anwendung, wenn das erstinstanzliche Gericht oder das Berufungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG und trotz Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs durch einen Beteiligten verfahrensfe…

  9. EuGH, 29.01.2026 – C-286/24 Urteil
  10. EuGH, 30.10.2025 – C-2/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 101 AEUV ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die nationale Wettbewerbsbehörde und das für Kartellsachen zuständige nationale Gericht im Rahmen des in diese…

  11. LG Stuttgart, 16.09.2025 – 51 O 191/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Auskunfts- und Offenlegungsanspruch nach § 33g Abs. 1 GWB besteht nicht erst dann, wenn ein kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch überwiegend wahrscheinlich ist. Vielmehr genügt es, wenn aufgrund konkreter Anh…

  12. EuGH, 10.11.2022 – C-163/21 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gege…

  13. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.09.2022 – C-312/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 101 AEUV in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegens…

  14. VG Köln, 09.07.2020 – 13 K 10050/17 Urteil
  15. EuG, 29.01.2020 – T-808/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.07.2016 – C-162/15 P Schlussantrag des Generalanwalts
  17. EuG, 07.07.2015 – T-677/13 Urteil