Entscheidungen zu Art 1 RL 2014/104/EU

Leitsatz 1. Art. 101 AEUV ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die nationale Wettbewerbsbehörde und das für Kartellsachen zuständige nationale Gericht im Rahmen des in diese…

Leitsatz Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 4, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) wie folgt zu beantworten: Das Wettbewerbsrecht der Union, insbesondere die Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen …

Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf weite und auf enge Bestpreisklauseln in Verträgen zwischen Online-Hotelbuchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben anwendbar ist, da diese Klauseln keine Neben…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Landgerichts Dortmund (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 101 AEUV, Art. 2 Nr. 4, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 2014/104/EU des Eur…

Leitsatz 1. Art. 101 AEUV, wie er mit Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln durchgeführt wird, in Verbindung…

Leitsatz 1. Art. 22 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsre…

Leitsatz Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der alle Aktien der Gesellschaften, die an einem durch diesen Artikel verbotenen Kartell teilgenommen hatten, von anderen Ges…