Entscheidungen zu Art 3 RL 2013/48/EU

Leitsatz Die Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Juzgado de Instrucción n.o 4 de Badalona (Ermittlungsgericht Nr. 4 Badalona, Spanien) wie folgt zu beantworten: – Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2013/48/EU des Europäis…

Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b, Art. 4 Abs. 5 und Art. 9 der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Straf…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Rayonen sad Lukovit (Rayongericht Lukovit, Bulgarien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Pa…

Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2013/48/EU des Europ…

Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 6 Buchst. b der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung d…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Rayonen sad Sofia (Rayongericht Sofia, Bulgarien) am 11. Januar 2024 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die erste, die zweite und die …

Leitsatz Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Straf…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy we Włocławku (Rayongericht Włocławek, Polen) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: In Beantwortung der Fragen 1, 2, 3, 7, 9 und 10 des vorlegenden…

Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Spetsializiran nakazatelen sad (Sonderstrafgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 325 AEUV, Art. 2 Abs. 1 des am 26. Juli 1995 in Luxemburg unterz…

Leitsatz Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26.…

Leitsatz Die Art. 3 und 4 sowie Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren im Licht von Art. 47 und Art. 48 …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy w Słupsku (Rayongericht Słupsk, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die 13. Frage, soweit sie die Unabhängigkeit de…

Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafver…

Leitsatz 1. NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO wird nur durch für den Steuerpflichtigen als solche erkennbaren Ermittlungshandlungen der Fahndungsbehörden ausgelöst; amtsinterne Maßnahmen wie ein behördlicher Aktenvermerk…

Leitsatz Im Hinblick auf die vom Gerichtshof in Nr. 2 des Tenors des Urteils vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C‑612/15, EU:C:2018:392), vorgenommene Auslegung von Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europä…