Rechtsprechung / Art 21 RL 2013/11/EU

Entscheidungen zu Art 21 RL 2013/11/EU

1 Entscheidungen · Sanktionen

  1. BGH, 21.08.2019 – VIII ZR 265/18 Urteil

    Leitsatz Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsst…