Rechtsprechung / Art 21 RL 2013/11/EU
Entscheidungen zu Art 21 RL 2013/11/EU
1 Entscheidungen · Sanktionen
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BGH, 21.08.2019 – VIII ZR 265/18
Urteil
Leitsatz Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsst…