Entscheidungen zu Art 7 RL 2012/34/EU

6 Entscheidungen · Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers

EuGH, 09.09.2021 – C-144/20 Urteil
Leitsatz 1. Art. 56 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist dahin auszulegen, dass die Regulierungsstelle befugt …
EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.03.2021 – C-174/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Anschlussrechtsmittel der Kommission für unzulässig zu erklären; den jeweils ersten und den jeweils zweiten Rechtsmittelgrund der Rechtsmittel der Scandlines Danmark ApS …
BVerwG, 12.10.2022 – 6 C 10/20 Urteil
Leitsatz 1. Eisenbahnregulierungsrechtliche Entgeltgenehmigungen sind hinsichtlich der einzelnen beantragten Entgelte grundsätzlich teilbar. Ein Betreiber der Schienenwege, der die Genehmigung eines beantragten Einzelentgelts ers…
VG Köln, 06.11.2024 – 18 L 678/24 Beschluss
VG Köln, 20.12.2023 – 18 L 2127/23 Beschluss
EuGH, 06.10.2021 – C-174/19 Urteil