Entscheidungen zu Art 55 RL 2012/34/EU

14 Entscheidungen · Regulierungsstelle

EuGH, 03.05.2022 – C-453/20 Urteil
Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen des Úřad pro přístup k dopravní infrastruktuře (Regulierungsstelle für den Zugang zur Verkehrsinfrastruktur, Tschechische Republik) ist unzulässig.
VG Köln, 29.05.2026 – 18 K 2355/22 Urteil
EuGH, 27.10.2022 – C-721/20 Urteil
Leitsatz Art. 30 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastru…
EuGH, 24.06.2021 – C-12/20 Urteil
Leitsatz 1. Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 9 und Art. 18 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewe…
BGH, 02.04.2025 – XII ZR 15/23 Urteil
Leitsatz Zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Vermögensschäden aufgrund verspäteter Bereitstellung von Zugtrassen für den Schienenpersonenn…
BVerwG, 12.10.2022 – 6 C 10/20 Urteil
Leitsatz 1. Eisenbahnregulierungsrechtliche Entgeltgenehmigungen sind hinsichtlich der einzelnen beantragten Entgelte grundsätzlich teilbar. Ein Betreiber der Schienenwege, der die Genehmigung eines beantragten Einzelentgelts ers…
EuGH, 07.11.2024 – C-538/23 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesverwaltungsgericht (Österreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 32 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.…
EuGH, 16.12.2021 – C-453/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Úřad pro přístup k dopravní infrastruktuře (Regulierungsstelle für den Zugang zur Verkehrsinfrastrukt…
EuGH, 09.09.2021 – C-144/20 Urteil
Leitsatz 1. Art. 56 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist dahin auszulegen, dass die Regulierungsstelle befugt …
EuGH, 25.02.2021 – C-12/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parla…
EuGH, 12.11.2020 – C-796/19 Urteil
OVG NRW, 10.12.2019 – 13 A 2224/18 Beschluss
EuGH, 27.06.2019 – C-379/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Es verstößt gegen die Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …
EuGH, 28.03.2019 – C-210/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Schienen-Control Kommission (Österreich) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Anhang I und Anhang II Nr. 1 Buchst. c und Nr. 2 Buchst. a der Richtli…