Rechtsprechung / Art 5 RL 2012/34/EU

Entscheidungen zu Art 5 RL 2012/34/EU

2 Entscheidungen · Führung der Eisenbahnunternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen

  1. BVerwG, 23.02.2017 – 7 C 31/15 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit die DB Netz AG mit der Planung und dem Bau von Schienenwegen befasst ist, stellt diese Tätigkeit sowohl eine Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als auch eine Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Sinne des…

  2. VG Köln, 10.07.2020 – 18 K 3108/17 Urteil