Entscheidungen zu Art 36 RL 2012/34/EU

Leitsatz 1. Eisenbahnregulierungsrechtliche Entgeltgenehmigungen sind hinsichtlich der einzelnen beantragten Entgelte grundsätzlich teilbar. Ein Betreiber der Schienenwege, der die Genehmigung eines beantragten Einzelentgelts ers…

Leitsatz 1. Von einem Betreiber der Schienenwege erhobene erhöhte, vom Stornierungszeitpunkt abhängige Stornierungsentgelte sind ebenso wie Mindeststornierungsentgelte an § 40 Abs. 1 ERegG zu messen.2. Erhöhte…

Leitsatz 1. Die Art. 45 und 46 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums sind dahin auszulegen, dass der Infrastrukturb…