Entscheidungen zu Art 32 RL 2012/34/EU

Leitsatz 1. Art. 29 Abs. 1 sowie die Art. 32 und 56 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in der durch die Richtlin…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesverwaltungsgericht (Österreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 32 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte Vorlagefrage der Administratīvā rajona tiesa (Bezirksverwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu beantworten: Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäisc…

Leitsatz 1. Art. 56 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist dahin auszulegen, dass die Regulierungsstelle befugt …

Leitsatz 1. Von einem Betreiber der Schienenwege erhobene erhöhte, vom Stornierungszeitpunkt abhängige Stornierungsentgelte sind ebenso wie Mindeststornierungsentgelte an § 40 Abs. 1 ERegG zu messen.2. Erhöhte Stornierungsentgelt…

Leitsatz 1. Eisenbahnregulierungsrechtliche Entgeltgenehmigungen sind hinsichtlich der einzelnen beantragten Entgelte grundsätzlich teilbar. Ein Betreiber der Schienenwege, der die Genehmigung eines beantragten Einzelentgelts ers…

Leitsatz Art. 4 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in der durch die Richtlinie (EU) 20…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Schienen-Control Kommission (Österreich) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Anhang I und Anhang II Nr. 1 Buchst. c und Nr. 2 Buchst. a der Richtli…