Entscheidungen zu Art 13 RL 2012/34/EU

Leitsatz 1. Art. 13 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des…

Leitsatz Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017/2177 ermächtigt die Regulierungsstelle zur Auferlegung von Verpflichtungen gegenüber dem Betreiber einer Serviceeinrichtung zur besseren Ausnutzung der Kapazität dieser Einrichtung.

Leitsatz 1. Für die Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde (hier des Eisenbahn-Bundesamtes) zu einem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahninfrastrukturanlagen fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn m…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Schienen-Control Kommission (Österreich) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Anhang I und Anhang II Nr. 1 Buchst. c und Nr. 2 Buchst. a der Richtli…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte Vorlagefrage der Administratīvā rajona tiesa (Bezirksverwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu beantworten: Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäisc…

Leitsatz Anhang II der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist dahin auszulegen, dass die in Anhang I dieser Richtlin…