Entscheidungen zu Art 7 RL 2012/13/EU

Leitsatz 1. Art. 4, insbesondere dessen Abs. 3, Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren…

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: – Art. 4 Abs. 3, Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 …

Leitsatz 1. Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) mit Entscheidung vom 20. Mai 2025 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nicht zuständig, soweit sie die Auslegun…

Leitsatz Im Hinblick auf die vom Gerichtshof in Nr. 2 des Tenors des Urteils vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C‑612/15, EU:C:2018:392), vorgenommene Auslegung von Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europä…

Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nat…

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Latvijas Republikas Satversmes tiesa (Verfassungsgericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 8 Abs. 1 und 6 der Richtlinie 2014/42/EU des Eu…

Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Spetsializiran nakazatelen sad (Sonderstrafgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 325 AEUV, Art. 2 Abs. 1 des am 26. Juli 1995 in Luxemburg unterz…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) wie folgt zu beantworten: Das Wettbewerbsrecht der Union, insbesondere die Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 4 und Art. 9 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Pa…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sofiyski Rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) zu antworten: Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates…

Leitsatz 1. Die Art. 6 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, das Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt sowie die Grundsätze der Äquivalenz und des gegenseitigen Vertrauens sind dahin auszulegen, da…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Brindisi (Bezirksgericht Brindisi, Italien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über…