Entscheidungen zu Art 5 RL 2011/96/EU

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten in Verb…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Buchst. b EUV sowie Art. 47 de…

Leitsatz Im Ergebnis schlage ich daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Verfassungsgerichtshof, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 AEUV ist dahin auszulegen, dass er de…

Leitsatz Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. Novembe…

Leitsatz NV: Ein gegenstandslos gewordener Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthält auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des unionsrechtlichen …

Leitsatz Art. 2 Buchst. a Ziff. i und iii der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in Verbindung mit deren Anla…