Entscheidungen zu Art 13 RL 2011/64/EU

Leitsatz Die Art. 2 und 5 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sind dahin auszulegen, dass Wasserpfeifentabak, der zu 24 % aus Tabak besteht und…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof folgende gemeinsame Antwort auf die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) vor: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Str…