Entscheidungen zu Art 4 RL 2011/24/EU

3 Entscheidungen · Zuständigkeiten des Behandlungsmitgliedstaats

EuGH, 08.05.2025 – C-115/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Buchst. d der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.…
BGH, 26.03.2026 – I ZR 118/24 EuGH-Vorlage
Leitsatz Online-Diagnose Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Dienstleist…
EuGH, 11.09.2025 – C-115/24 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. d und e der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist dahin auszulegen…