Entscheidungen zu Art 1 RL 2010/64/EU

Leitsatz Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sowie Art. 3 Abs. 1 Buch…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des Budapest Környéki Törvényszék (Bezirksgericht Budapest) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 und 2 und Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/64/…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal da Relação de Évora (Berufungsgericht Évora, Portugal) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktobe…

Leitsatz 1. Entscheidet ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof, dass eine rechtskräftige Senatsentscheidung nicht übersetzt wird, kann hiergegen die Entscheidung des Gerichts eingeholt werden. 2. Ein Anspruch auf Übersetzung eines…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Landgerichts Aachen (Deutschland) zu antworten, dass bei sachgerechter Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 2010/64/EU des Eur…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Amtsgericht Laufen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 2 Abs. 1 und 8 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Ok…

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Pesti Központi Kerületi Bíróság (Zentrales Stadtbezirksgericht Pest, Ungarn) wie folgt zu antworten: Bei nationalen Rechtsvorschriften, nach denen…