Entscheidungen zu Art 18 RL 2010/24/EU

4 Entscheidungen · Grenzen der Verpflichtungen der ersuchten Behörde

EuGH, 20.01.2021 – C-420/19 Urteil
Leitsatz Art. 16 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen ist dahin auszulegen, dass die Gerichte …
EuGH, 17.09.2020 – C-420/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Riigikohus (Oberstes Gericht, Estland) wie folgt zu beantworten: Art. 16 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 üb…
FG Münster, 03.09.2020 – 11 V 1665/20 AO Beschluss
EuGH, 08.03.2018 – C-34/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) wie folgt zu beantworten: Unter den Umständen, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, und unter Berücksichtigung der volle…