Entscheidungen zu Art 3 RL 2010/13/EU

Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Vilniaus apygardos administracinis teismas (Regionales Verwaltungsgericht Vilnius, Litauen) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs…

Leitsatz Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audio…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Citizens’ Committee of the European Citizens’ Initiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ trägt seine eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kom…