Entscheidungen zu Art 19 RL 2010/13/EU

Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Korkein hallinto-oikeus vorgelegten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.…

Leitsatz 1. Die in § 7 Abs. 5 Satz 2 RStV normierte Ankündigung verpflichtet bei Dauerwerbesendungen zur eindeutigen Absetzung der Werbung vom restlichen Programm und trägt damit der erhöhten Verwechselungsgefahr beim Zuschauer ü…

Leitsatz Die Ausstrahlung sozialer Appelle (hier: Spot für ein christliches Kinderhilfswerk) innerhalb eines Werbeblocks im Fernsehen verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Wirtschaftswerbung und Programm.