Rechtsprechung / Art 5 RL 2009/29/EG

Entscheidungen zu Art 5 RL 2009/29/EG

1 Entscheidungen · Adressaten

  1. BGH, 20.03.2013 – I ZR 84/11 Urteil

    Leitsatz Gesamtvertrag Hochschul-Intranet Soweit die Festsetzungen eines Gesamtvertrags von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen oder von Vorschlägen der Schiedsstelle abweichen, kann nicht angenommen werden, dass…