Rechtsprechung / Art 3 RL 2009/29/EG
Entscheidungen zu Art 3 RL 2009/29/EG
5 Entscheidungen · Übergangsbestimmung
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BGH, 20.03.2013 – I ZR 84/11
Urteil
Leitsatz Gesamtvertrag Hochschul-Intranet Soweit die Festsetzungen eines Gesamtvertrags von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen oder von Vorschlägen der Schiedsstelle abweichen, kann nicht angenommen werden, dass…
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BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 20/16
Urteil
Leitsatz 1. (Offene) Ansprüche auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 sind spätestens mit Ablauf des 30. April 2013 untergegangen. 2. Der Anspruchsuntergang begegnet weder ve…
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 – OVG 12 B 31.14 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 – 10 K 401.09
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für die Prüfung der Begründetheit der Verpflichtungklagen sind die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen(Rn.50) 2. Erfüllt eine…
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OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 – 10 K 110.09
Urteil
Leitsatz 1. Die berechtigten Interessen der Anlagenbetreiber erfordern nicht, an Mindestzuteilungsmengen geknüpfte Anträge zuzulassen.(Rn.31) 2. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG 2004 gilt dieses Gesetz auch für die in seinem Anhang 1…