Entscheidungen zu Art 144 RL 2009/138/EG

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Antrag der Slowakischen Republik auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Novis Insurance Company, Novis Versicherungsgesellschaft, Novis Compagnia di Assicurazioni, No…

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die vom Sofiyski rayonen sad (Kreisgericht Sofia, Bulgarien) vorgelegten Fragen zu antworten: Art. 274 der Richtlinie 2009/138/EG vom 25. November 2009 …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anträge der Slowakischen Republik und der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt. 3. Die Novis Insurance Company, Novis Versicherungsgesellschaft, N…