Rechtsprechung / Art 2 RL 2009/136/EG
Entscheidungen zu Art 2 RL 2009/136/EG
5 Entscheidungen · Änderungen der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation)
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BGH, 28.05.2020 – I ZR 7/16
Urteil
Leitsatz Cookie-Einwilligung II 1. Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahr…
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BGH, 05.10.2017 – I ZR 7/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Cookie-Einwilligung Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarb…
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OLG Frankfurt am Main, 11.12.2025 – 6 U 81/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbot der Cookie-Speicherung nach § 25 TDDDG beschränkt sich nicht auf „Anbieter“ im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 TDDDG; vielmehr gilt sie gegenüber jedermann. Jedenfalls aber ist derjenige, der an der Erbringung d…
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OLG Frankfurt am Main, 27.06.2024 – 6 U 192/23
Urteil
Leitsatz Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet der Anbieter für die mit seiner Unternehmenssoftware begangene Rechtsverl…
- OLG Frankfurt am Main, 17.12.2015 – 6 U 30/15 Urteil