Entscheidungen zu Art 22 RL 2009/103/EG

3 Entscheidungen · Entschädigungsverfahren

EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.12.2022 – C-618/21 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie (Rayongericht für die Hauptstadt Warschau, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 18 der Richtlinie 2009/10…
LG Bielefeld, 21.07.2016 – 6 O 409/13 Urteil
EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2013 – C-306/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Landgerichts Saarbrücken wie folgt zu beantworten: Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103 ist, wenn er von den „ausreichenden Befugnissen“ des Schadenre…