Rechtsprechung / Art 8a RL 2008/98/EG
Entscheidungen zu Art 8a RL 2008/98/EG
2 Entscheidungen · Allgemeine Mindestanforderungen an Regime der erweiterten Herstellerverantwortung
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EuGH, 10.07.2025 – C-254/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 106 Abs. 2 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, der zum einen das ausschließliche Recht zusteht, im Einklang mit den Art. 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des…
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EuGH, 26.09.2024 – C-254/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Ustavno sodišče (Verfassungsgericht, Slowenien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 106 Abs. 2 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Organisation, der die Veran…