Entscheidungen zu Art 6 RL 2008/98/EG

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte (Verwaltungsgericht für die Region Piemont, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 200…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Würdigung schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG …

Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäi…

Leitsatz Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien ist dahin auszulegen, dass – er einer innerstaatlichen Regelun…

Leitsatz Art. 3 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien sind dahin auszulegen, dass sie einer nationa…

Leitsatz Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 3 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien sind dahin auszulege…

Leitsatz 1. Das Unionsrecht schließt es nicht grundsätzlich aus, dass als gefährlich eingestufter Abfall nicht mehr als Abfall im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 übe…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die in Anhang XVII Nr. 19 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Bes…