Entscheidungen zu Art 3 RL 2008/98/EG

Leitsatz Die Verbringung eines Postens ursprünglich für den Einzelhandel bestimmter, aber vom Verbraucher zurückgegebener oder aus unterschiedlichen Gründen vom Einzelhändler an seinen Lieferanten zurückgegebener elektrischer und…

Leitsatz Art. 3 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien sind dahin auszulegen, dass sie einer nationa…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Würdigung schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG …

Leitsatz Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 3 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien sind dahin auszulege…

Leitsatz 1. Das Unionsrecht schließt es nicht grundsätzlich aus, dass als gefährlich eingestufter Abfall nicht mehr als Abfall im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 übe…

Leitsatz 1. Art. 106 Abs. 2 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, der zum einen das ausschließliche Recht zusteht, im Einklang mit den Art. 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des…

Leitsatz Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen ist dahin auszulegen, dass die Ausnahme vom Geltungsbereich dieser V…

Leitsatz Art. 2 Buchst. a bis c der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, ist d…

Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien und Art. 3 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Euro…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden (Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Definition von …

Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäi…

Leitsatz Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen ist dahin auszulegen, dass Rückstände in Form von Metallschrott und …

Leitsatz 1. Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 der Kommission …

Leitsatz Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien ist dahin auszulegen, dass – er einer innerstaatlichen Regelun…

Leitsatz 1. Zu der im Rahmen des Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gemäß § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorzunehmenden Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall. 2. Zu den Voraussetzungen einer nachhalti…

Leitsatz Der Eigentümer eines Grundstücks wird nicht Abfallbesitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall, wenn das Grundstück kraft allgemeiner Betretungsrechte frei zugänglich ist. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Eigen…

Leitsatz 1. Als Maßstab für die Beurteilung der Zweckbestimmung im Sinne des § 3 Abs. 4 KrWG kann auf die Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 2 KrWG zum subjektiven Abfallbegriff zurückgegriffen werden. 2. Die Zweckbestimmung im Sinne d…

Leitsatz Abfallerzeuger im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG ist grundsätzlich derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Ausnahmsweise kann e…

Leitsatz 1. Art. 24 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen ist dahin auszulegen, dass zum einen die Buchst. c und d diese…

Leitsatz 1. Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte ist ungültig, soweit diese Bestimmung den Herstellern die Finanzierung der Kos…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Der Europäische Abfallkatalog (EWC) und die darin festgelegte Einstufung im Sinne de…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte (Verwaltungsgericht für die Region Piemont, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 200…

Leitsatz Art. 1 Abs. 3 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen ist dahin auszulegen, dass Verbringungen tierischer Nebenprodukte, d…