Entscheidungen zu Art 7 RL 2008/48/EG

4 Entscheidungen · Ausnahmen von den vorvertraglichen Informationspflichten

EuGH, 08.12.2016 – C-127/15 Urteil
EuGH, 14.06.2012 – C-618/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehend…
EuGH, 21.07.2016 – C-127/15 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt beantworten sollte: — Ein Inkassounternehmen, das offene Forderungen gegen Entgelt einzieht und da…
EuGH, 14.02.2012 – C-618/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Audiencia Provincial de Barcelona gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. Apri…