Entscheidungen zu Art 1 RL 2008/48/EG

Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG de…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage des Sąd Rejonowy w Siemianowicach Śląskich (Rayongericht Siemianowitz, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 10 Abs. 2 in…

Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. l und Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite und die dritte Vorlagefrage des Landgerichts Ravensburg (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 14 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europ…

Leitsatz Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich vor, dass der Gerichtshof die Vorlagefrage des Sąd Rejonowy Lublin-Wschód w Lublinie z siedzibą w Świdniku (Rayongericht Lublin-Ost in Lublin mit Sitz in Świdnik, Polen) wie f…

Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt beantworten sollte: — Ein Inkassounternehmen, das offene Forderungen gegen Entgelt einzieht und da…

Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich vor, dass der Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen des Ráckevei járásbíróság in der Rechtssache C‑312/14 für unzulässig erklärt.

Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehend…