Rechtsprechung / Art 1 RL 2006/96/EG

Entscheidungen zu Art 1 RL 2006/96/EG

1 Entscheidungen

  1. BVerfG, 12.10.2010 – 2 BvF 1/07 Beschluss

    Leitsatz Die in § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG statuierte Pflicht, vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Tierschutzkommission anzuhören, trägt zur Erfüllung des Verfassungsauftrages aus A…