Rechtsprechung / Art 1 RL 2006/96/EG
Entscheidungen zu Art 1 RL 2006/96/EG
1 Entscheidungen
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BVerfG, 12.10.2010 – 2 BvF 1/07
Beschluss
Leitsatz Die in § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG statuierte Pflicht, vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Tierschutzkommission anzuhören, trägt zur Erfüllung des Verfassungsauftrages aus A…