Rechtsprechung / Art 2 RL 2006/54/EG
Entscheidungen zu Art 2 RL 2006/54/EG
83 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen
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BAG, 16.02.2023 – 8 AZR 450/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als ihren zum Vergleich herangezogenen Kolleg…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2024 – C-314/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments un…
- EuGH, 18.03.2014 – C-167/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.01.2022 – C-405/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Das Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und Art. 12 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäi…
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EuGH, 03.10.2019 – C-274/18
Urteil
Leitsatz 1. Paragraf 4 Nr. 1 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbaru…
- EuGH, 04.10.2024 – C-314/23 Urteil
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EuGH, 29.07.2024 – C-184/22
Urteil
Leitsatz 1. Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenver…
- EuGH, 18.03.2014 – C-363/12 Urteil
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BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 145/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsans…
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EuGH, 05.05.2022 – C-405/20
Urteil
Leitsatz 1. Das dem AEU-Vertrag beigefügte Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und Art. 12 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichh…
- EuGH, 07.02.2018 – C-142/17,C-143/17 Beschluss
- EuGH, 19.10.2017 – C-531/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.09.2013 – C-167/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: In einer Fallkonstellation wie der des Ausgangsverfahrens hat eine Sorgemutter, die ein Kind im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung bek…
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BAG, 21.01.2021 – 8 AZR 488/19
Urteil
Leitsatz Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. Entg…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.11.2023 – C-184/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die jeweils zweite Vorlagefrage, Buchst. a, des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) in den verbundenen Rechtssachen C‑184/22 und C‑185/22 wie folgt zu beantworten: Art. 157 A…
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EuGH, 03.03.2021 – C-841/19
Beschluss
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeit…
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EuGH, 24.09.2020 – C-223/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2020 – C-463/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Conseil de prud’hommes de Metz (Arbeitsgericht Metz, Frankreich) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.06.2019 – C-274/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Arbeits- und Sozialgerichts Wien (Österreich) und die Zusatzfrage, die er meines Erachtens von Amts wegen prüfen sollte, wie folgt zu beantworten: Paragraf 5 N…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.04.2018 – C-41/17
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Obergericht Galicien, Spanien) wie folgt beantworten sollte: – Eine Arbeitnehmerin, die Schichtarbeit…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.04.2017 – C-531/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Spanien) wie folgt beantworten sollte: Im Rahmen von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.09.2013 – C-363/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Equality Tribunal vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des …
- VG Frankfurt am Main, 03.12.2007 – 9 E 5697/06 Urteil
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BAG, 05.12.2024 – 8 AZR 370/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behand…
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BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 1/22
Urteil
Leitsatz Die in Bremen für Beamte geltende Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren bewirkt keine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
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EuGH, 19.12.2024 – C-531/23
Urteil
Leitsatz Die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte de…
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EuGH, 24.02.2022 – C-389/20
Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, …
- OVG Bremen, 24.11.2021 – 2 LC 324/20 Urteil
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EuGH, 21.01.2021 – C-843/19
Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2020 – 5 LC 133/18 Urteil
- OVG Saarland, 17.04.2020 – 1 A 135/18 Urteil
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EuGH, 08.05.2019 – C-161/18
Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, …
- EuGH, 19.09.2018 – C-41/17 Urteil
- EuGH, 26.06.2018 – C-451/16 Urteil
- EuGH, 16.06.2016 – C-159/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.02.2016 – C-159/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Verwaltungsgerichtshof gestellte Frage wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. Nov…
- EuGH, 06.03.2014 – C-595/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.02.2013 – C-512/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Die Richtlinien 92/85/EWG, 2006/54/EG sowie 96/34/EG stehen den Bestimmungen eines na…
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Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, 17.07.2012 – F-54/11
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage von BG wird abgewiesen. 2. BG trägt ihre eigenen Kosten und wird zur Tragung der Kosten des E…
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VG Halle, 25.08.2010 – 5 A 209/09
Urteil
Leitsatz 1. Elternzeit unterbricht den Zeitraum der Gewährung einer Stellenzulage jedenfalls dann nicht, wenn eine Beamtin vor und nach der Elternzeit dieselbe Stelle wahrgenommen hat.(Rn.23) 2. Eine anderweitige Auslegung des…
- BVerfG, 28.04.2011 – 1 BvR 1409/10 Stattgebender Kammerbeschluss
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BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 300/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entgeltgleichheitsklage kann darauf gestützt werden, dass eine einzelne Vergleichsperson des anderen Geschlechts, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet, ein höheres Entgelt erhält (Paarverglei…
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BVerwG, 26.06.2025 – 2 C 15.24
Urteil
Leitsatz 1. Die Absenkung der Altersgrenze nach § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW dient der Kompensation für besondere tatsächliche Belastungen, denen Polizeivollzugsbeamte durch langjährige Tätigkeit im Wechselschichtdienst ausgesetzt…
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BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 11/22
Urteil
Leitsatz 1. Die durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG 2010 begründete unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 und 2 RL 2000/78/EG gerechtfertigt. 2. Ein bestandskräftiger Versorgungsfestsetzungs…
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BAG, 18.05.2017 – 8 AZR 74/16
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Ausschlussfrist ist - auch in ihrer Kombination mit der für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG maßgeblichen Klagefrist des § 61b ArbGG - mit den Vorgaben des Unionsrechts …
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BVerwG, 23.06.2016 – 2 C 17/14
Urteil
Leitsatz Das Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 BeamtVG ist auch für die Zeit vor dem 1. März 2009 - d.h. für die Zeit vor dem Inkrafttreten von § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG - nicht um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzu…
- BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 356/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 707/11 Urteil
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BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 294/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, ver…
- BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 635/11 Urteil
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