Entscheidungen zu Art 18 RL 2006/126/EG

Leitsatz Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitglieds…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Sigmaringen zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäisch…

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europ…

Leitsatz Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Aufenthaltsbescheinigung unbestreitbar ergibt, da…

Leitsatz Das für die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 3 StVG geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB in Betr…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen empfehle ich, auf die Vorlagefrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäisc…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Landgericht Baden-Baden gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über …