Entscheidungen zu Art 5 RL 2006/116/EG

2 Entscheidungen · Kritische und wissenschaftliche Ausgaben

EuGH, 26.06.2025 – C-649/23 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 22.05.2008 – C-240/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Die Schutzfrist der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Par…