Entscheidungen zu Art 7 RL 2006/115/EG

10 Entscheidungen · Aufzeichnungsrecht

EuGH, 24.10.2024 – C-575/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) vorgelegten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 Buchst. b und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Eur…
EuGH, 23.11.2023 – C-260/22 Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgese…
EuGH, 15.12.2022 – C-426/21 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Euro…
EuGH, 08.09.2022 – C-716/20 Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung in Verbin…
EuGH, 10.03.2022 – C-716/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Supremo Tribunal de Justiça (Oberster Gerichtshof, Portugal) zu antworten: Der Begriff „Kabelweiterverbreitung“ in Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 93/8…
EuGH, 02.07.2020 – C-265/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court (oberstes Zivil- und Strafgericht, Irland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des …
EuGH, 04.09.2014 – C-114/12 Urteil
EuGH, 03.04.2014 – C-114/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2011 über die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer M…
EuGH, 15.03.2012 – C-162/10 Urteil
Leitsatz 1. Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh- und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, ist im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments un…
EuGH, 29.06.2011 – C-162/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Ver…