Entscheidungen zu Art 3 RL 2006/115/EG

5 Entscheidungen · Rechtsinhaber und Gegenstand des Vermiet- und Verleihrechts

EuGH, 09.02.2012 – C-277/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung ein…
EuGH, 24.10.2024 – C-575/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) vorgelegten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 Buchst. b und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Eur…
BGH, 21.04.2016 – I ZR 198/13 Urteil
Leitsatz Verlegeranteil Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, und zwar in dem Verhältnis, in d…
EuGH, 16.05.2019 – C-484/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Dementsprechend schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Buchst. b, Art. 3 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 der Richtlinie 20…
EuGH, 06.09.2011 – C-277/10 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Auf der Grundlage der vorgenannten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Art. 1 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 199…