Entscheidungen zu Art 39 RL 2005/85/EG

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Verwaltungsgerichts wie folgt zu antworten: 1. Art. 39 der Richtlinie 2005/85/EG steht im Einklang mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Leitsatz Art. 39 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Grundsatz des effektiven gericht…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem High Court (Hohes Gericht, Irland) wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 3 Buchst. a bis c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 20…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad (Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrats, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 39 der Ri…

Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ist dahin auszulegen, da…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen wegen Wegfalls seines Gegenstands für unzulässig zu erklären. „Der Rechtsstreit ist noch vor dem Tribunal d…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des High Court Folgendes zu antworten: Art. 23 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mi…

Leitsatz 1. Ein Asylantragsteller, über dessen Asylantrag ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden worden ist, hat jedenfalls dann ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Untätigkeitsklage mit dem Ziel, das Bund…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Nor…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Asylbewerber kann sich des in Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 vorgesehenen Rechtsbehelfs bedienen, um entweder…

Leitsatz Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen 2, 3, 8 und 9 für unzulässig zu erklären und auf die übrigen Vorlagefragen nach vorheriger Umformulierung wie folgt …

Leitsatz Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen 3, 4, 5 und 6 des Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht Sofia, Bulgarien) für unzulässig zu erklären un…

Leitsatz Ich schlage daher vor, die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Asylbewerbern steht kein durchsetzbarer Anspruch gegen einen bestimmten Mitgliedstaat auf Prüfung ihres Asylantr…

Leitsatz 1. Für die Zwecke von Art. 6 EUV und/oder Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird mit der Entscheidung, die ein Mitgliedstaat auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 de…